12.05.2021
ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik
Scheuer weiß von nix
Bundesverkehrsminister pusht privaten Autobahnbau, kann aber nicht belegen, warum das besser für die Allgemeinheit sein soll. Kosten steigen unaufhörlich
Von Ralf Wurzbacher
Schneller, effizienter, wirtschaftlicher! So lauten die drei Vorzüge, die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gegenüber klassischen Beschaffungsvarianten zugeschrieben werden. Wie wenig sich dies mit der Realität deckt, haben die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt belegt. Vor allem geraten ÖPPs nach ihren Befunden in unschöner Regelmäßigkeit sehr viel teurer als kalkuliert. Aber vielleicht weiß die Bundesregierung es ja besser und kann ihr Festhalten...
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