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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 7 / Ausland
Urnengang

Le Pen im Anmarsch

Ein Jahr vor Präsidentschaftswahl ist Stimmung in Frankreich angespannt
Von Georges Hallermayer
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Sähe sich gerne als Jeanne d'Arc und legte deswegen am 1. Mai 2021 Blumen vor einer Statue der Nationalheldin nieder: Faschistenführerin Le Pen

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zeichnet sich »Sicherheit« als eines der Kernthemen des Wahlkampfes ab. Unter diesen Vorzeichen wurde am Ende der 1.-Mai-Demonstration am Sonnabend in Paris der Zug der Gewerkschaft CGT von einem Dutzend Vermummten angegriffen. Die CGT-Vertreter wurden geschlagen und beworfen, der Lautsprecherwagen mit dem Schriftzug »CGT collabo« beschmiert. 21 Gewerkschafter wurden verletzt, davon vier schwer. Ein »skandalöser« Vorfall, so der Vorsitzende der Organisation, Philippe Martinez, gleichentags im Interview mit dem Fernsehsender BFM TV.

Wer hinter den Angriffen steckt, ist noch unklar. Die Teilnehmer der alljährlich stattfindenden reaktionären Gegenveranstaltung der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN) durften jedenfalls ungestört der Ansprache ihrer Chefin Marine Le Pen zuhören. Die Faschistenführerin stellte die »rebellierende Jugend« in den Mittelpunkt ihrer Rede und versprach, wenn sie als Präsidentin gewählt würde, die Lage grundlegend zu verbessern. Dabei blieben ihre Vorhaben zu Bildung und Schule nebulös. Um beispielsweise Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, will sie einen Fonds schaffen, durch den Startups subventioniert werden.

Laut französischem Innenministerium gab es 357 Vorfälle von »jugendlicher Gewalt« 2020, eine Zunahme um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das staatliche Auslandsfernsehen France 24 (vergleichbar mit der Deutschen Welle hierzulande) berichtete am Montag ausführlich über das Thema. Als Hauptursache der Gewalttätigkeit der in Cliquen organisierten Jugendlichen sieht der Sender die seit den 1980er Jahren grassierende Erwerbslosigkeit sowie die aktuellen pandemiebedingten Einschränkungen des täglichen Lebens.

Doch die Regierung von Präsident Emmanuel Macron konzentriert sich lediglich darauf, die Einsatzkräfte weiter aufzurüsten und die Überwachung an den Schulen auszuweiten. Für mehr Personal in den Bildungseinrichtungen oder Sozialarbeiter ist »kein Geld da«.

In diesem Kontext veröffentlichten Militärs im April einen offenen Brief, in dem sie von einem »Zerfall« Frankreichs und einem drohenden »Bürgerkrieg« sprechen. Sie forderten die Regierung auf, die Nation unter anderem gegen den »Islamismus und die Horden aus den Vorstädten« zu verteidigen. Ansonsten sei ein »Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte« nötig.

Ein Staatsstreich ist nicht zu erwarten. Das Ziel des Manövers ist es, propagandistisch ein Klima zu schaffen, um Le Pen bei den nächsten Wahlen zum Durchbruch zu verhelfen. Die aktuellen Umfragewerte des amtierenden Präsidenten sind schlecht. Es scheint, als ob die Strategie der »Entdämonisierung« von Le Pen aufgeht und der »antifaschistische Konsens« der Nachkriegszeit – der noch gegenüber ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hielt – vergessen ist. Dazu passt, dass ihre Partei prominenten Zuwachs hat: Neben Philippe Ballard, Fernsehjournalist beim Sender LCI, kandidiert auch Luc Dumont, Generalsekretär der »gelben Gewerkschaft« UNSA, für den RN bei den kommenden Regionalwahlen im Juni in Paris.

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