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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitsunrecht

Thalia vor Gericht

Betriebsrat Thomas Sielemann klagt gegen Kündigung und Union Busting. Breite Unterstützung vor Prozessbeginn
Von Gudrun Giese
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Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten Betriebsrat Thomas Sielemann am Montag

Wochenbeginn, kurz nach halb neun, aber etwa 50 Gewerkschafter sind bereits hellwach. Sie stehen ihrem Kollegen Thomas Sielemann solidarisch zur Seite, der gegen einen Betriebsübergang und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Buchhandelskette Thalia vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt hat. »Du hast unseren Rückhalt. Wir lassen uns dieses Vorgehen nicht gefallen«, ruft Conny Weißbach, Leiterin des Fachbereichs Einzelhandel im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, unter dem Applaus der Teilnehmer ins Mikrofon. Anwesend sind Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftlich organisierte Thalia-Beschäftigte aus Berlin und Hamburg wie auch Pascal Meiser, Berliner Bundestagskandidat für Die Linke.

Diesem Termin vorausgegangen ist eine der vielen sich flächenbrandartig ausbreitenden Geschichten von Tarifflucht und Zerschlagung bestehender Unternehmensstrukturen, um engagierte Betriebsräte kaltzustellen. Denn zum Jahresbeginn hatte sich die umsatzstarke Buchhandelskette Thalia zunächst aus der Tarifbindung verabschiedet. Ein »erfolgsabhängiges Vergütungssystem« wurde zugleich angekündigt. Als nächsten Schritt machte sich das Unternehmen an die Neuordnung des Filialnetzes in Berlin. In einer »Nacht-und-Nebel-Aktion«, wie Verdi Berlin-Brandenburg mitteilte, habe das Thalia-Management zum 1. Januar dieses Jahres die Berliner ­Filialen ausgegliedert – sie gehören nun zum Vertriebsbereich Nord.

Um den aktiven, freigestellten Berliner Betriebsratsvorsitzenden Sielemann mundtot zu machen, wandte die Geschäftsleitung einen Trick an: Zunächst wandelte sie die Filiale im Bezirk Spandau in eine eigene Franchisefirma um. Sodann versetzte sie Sielemann dorthin. »Rechtmäßige Arbeitnehmervertretungen wie Gewerkschaften oder Betriebsräte systematisch zu bekämpfen und zu unterdrücken, nennt man Union Busting«, erklärt Verdi. Genau dies tue Thalia, und Sielemann wehre sich nun vor dem Arbeitsgericht zum einen gegen die Betriebsauslagerung und seine Versetzung, zum anderen gegen die Kündigung, die er nach diesen Vorgängen erhalten hat.

Die Unterstützung für den Betriebsratsvorsitzenden und für die Rückkehr in die Tarifbindung bei Thalia ist auf jeden Fall riesengroß. Eine auf der Onlineplattform »We act« gestartete Petition haben 3.660 Menschen unterschrieben. Dort heißt es: »Als ersten Schritt verlangen wir die sofortige Rücknahme der Kündigung des Berliner Betriebsratsvorsitzenden Thomas Sielemann. Als zweiten Schritt fordern wir Sie zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels auf.« Die Unterschriftenlisten wurden für die gestrige Aktion vor dem Arbeitsgericht aneinandergeheftet auf einer imposanten Urkundenrolle präsentiert. Sie sollten der Thalia-Geschäftsleitung übergeben werden.

»Thomas Sielemann zählt zu den versiertesten und verdientesten ehrenamtlichen Verdi-Funktionären in unserem Landesbezirk. Als Mitglied und Vorsitzender der Verdi-Tarifkommission Einzelhandel Berlin verhandelt er seit 15 Jahren sehr verantwortlich mit den Verdi-Hauptamtlichen die Tarifbedingungen für die mehr als 200.000 Beschäftigten des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg«, erklärte vor der Gerichtsverhandlung Susanne Feldkötter, stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi Berlin-Brandenburg. Sollte das Thalia-Management weiter versuchen, den Betriebsratsvorsitzenden »mit unlauteren Mitteln« abzuservieren, werde sich der Landesbezirk dagegen entschieden wehren. Verdi toleriere Union Busting nicht.

Vor dem Berliner Arbeitsgericht gab es bis jW-Redaktionsschluss noch keine Entscheidung. Für Sielemann und seine Rechtsvertretung ist jedenfalls klar, dass sie für die Rechte des Betriebsrates und für die Rückkehr in die Tarifbindung weiterkämpfen werden.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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