Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus

Prag. Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten (KSCM) haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die KSCM am Dienstag abend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Parteichef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge. Man werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.

Er könne noch nicht abschätzen, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde, sagte Regierungschef Babis im Sender CT. »Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen«, sagte der Multimilliardär und Gründer der Regierungspartei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant. (dpa/jW)