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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 6 / Ausland
Krise in Tschechien

Unzufriedene Kommunisten

Tschechien: KP verhandelt mit Minderheitsregierung Toleranzabkommen neu. Premier mit ersten Zugeständnissen
Von Matthias István Köhler
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Hat das Mandat für den Schlussstrich: KP-Chef Vojtech Filip (Prag, 6.10.2020)

Tschechiens Kommunisten (KSCM) machen wenige Monate vor den Parlamentswahlen Druck auf die bislang von ihnen tolerierte Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis. Der zeigte sich am Mittwoch bei einem Treffen von Vertretern der KP und der Regierungspartei ANO zu ersten Zugeständnissen bereit. Zuvor hatte am Dienstag das Zentralkomittee der KP mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Koalition von Babis und Sozialdemokraten (CSSD) nicht mehr tolerieren zu wollen – ihr Sturz wird dennoch nicht befürchtet.

Um nach den Wahlen im Oktober 2017 seine Minderheitsregierung abzusichern, hatte Babis mit den oppositionellen Kommunisten vor drei Jahren ein Abkommen geschlossen. Zu den sieben Schwerpunkten gehörten insbesondere eine dauerhafte Erhöhung des Mindestlohns und der Renten. Zudem ging es auch um den Bau kommunaler Wohnungen und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung. Alle sechs Monate wurde die Erfüllung des Toleranzabkommens von Babis und KSCM neu bewertet. Über diese Vereinbarung hatten die tschechischen Kommunisten soviel politischen Einfluss wie seit Beginn der kapitalistischen Restauration nicht mehr – auch wenn sie bei den Wahlen 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren hatten.

Allerdings beschwert sich die KP bereits seit einer Weile darüber, dass die Regierung einigen der von ihr gestellten Bedingungen nicht nachkomme. Auch mit Blick auf die Pandemiebekämpfung – Tschechien ist weltweit eines der am schwersten betroffenen Länder – waren die Kommunisten immer wieder unzufrieden mit den Maßnahmen. Der jüngste Streit hat sich daran entzündet, dass Babis kürzlich im laufenden Haushalt noch mal zehn Milliarden Kronen, umgerechnet fast 400 Millionen Euro, für das Militär lockermachte – Geld, das die Kommunisten gerne für den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronapandemie angelegt gesehen hätten. Er habe das Mandat, wegen der nicht erfüllten Bedingungen des Toleranzabkommens einen Schlussstrich zu ziehen, sagte der KSCM-Vorsitzende Vojtech Filip am Dienstag nach dem ZK-Beschluss gegenüber der Presseagentur CTK. Allerdings wolle er noch die Vorschläge von ANO abwarten.

Im Anschluss an das Treffen am Mittwoch zeigte sich Filip dann einigermaßen zufrieden, die Gespräche seien »konstruktiv« gewesen, auch wenn er sich eine schnellere Lösung der Probleme erhofft habe. Dennoch wolle er sich die Argumente der Gegenseite anhören. Der ANO-Fraktionsvorsitzende und -Verhandlungsführer Jaroslav Faltynek erklärte, es herrsche Einigkeit darüber, dass die Regierung zumindest 60 Prozent der Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten habe. Um die Kommunisten bei der Stange zu halten, ist Babis insbesondere auf die Forderung eingegangen, eine Geschäftsbank in staatlicher Hand zu schaffen, wie die Tageszeitung Lidove Noviny berichtete. Die KP will so tschechische Unternehmen vor dem Druck ausländischer Banken schützen. Laut Faltynek sei dazu »konkretes Material« vorgelegt worden.

Wie lange nun verhandelt werden soll, dazu gab es keine Angaben. Filip erklärte, er hoffe, man könne die Verhandlungen bis Sonnabend abschließen. Auch wenn es zu keiner Einigung zwischen KP und Babis kommen sollte: Angst, dass die Regierung vor den Parlamentswahlen im Herbst beispielsweise über einen Misstrauensantrag stürzen könnte, herrscht anscheinend keine. Die Kommunisten hatten zwar betont, nicht die Absicht zu haben, einen solchen Misstrauensantrag auf den Weg zu bringen, wollten aber auch nicht ausschließen, dass einige Abgeordnete gegen Babis stimmen könnten.

Allerdings haben sich zwischenzeitlich die liberalkonservativen Oppositionsparteien dagegen ausgesprochen, so kurz vor den Wahlen die von ihnen gehasste Regierung stürzen zu lassen. Sie befürchten unter anderem, dass dann Staatspräsident Milos Zeman am Parlament vorbei eine provisorische Regierung ernennen könnte, die ihnen noch weniger passt.

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