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12.04.2021
Zukunft des politischen Systems

Vielfalt und Reife

Belarus: Lukaschenko will Parteiensystem neu strukturieren und Finanzierung aus dem Ausland verbieten

Von Reinhard Lauterbach
Der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko sieht sich zumindest zu verbalen Konzessionen an die Forderung nach Korrekturen am politischen System veranlasst. Hatte er bisher schon mehrfach erklärt, keine weitere Amtszeit anzustreben und auch keine politischen Posten für seine Söhne vorzusehen, so äußerte er sich jetzt auch zur Frage von Veränderungen im Parteiensystem. Bei einer Besprechung mit Juristen am Donnerstag machte Lukaschenko aber deutlich, das...

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