Berliner Gesetzeskosmetik

In Berlin gilt seit Ende Februar ein neuer Erlass mit dem vielversprechenden Namen »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Es ist das Produkt langwieriger Diskussionen innerhalb der »rot-rot-grünen« Landesregierung und wird in Koalitionskreisen als das »liberalste Versammlungsgesetz bundesweit« gefeiert. Im Vergleich zum vorher gültigen Versammlungsgesetz heißt es im neuen Erlass, dass Videoaufnahmen von Teilnehmern nur noch »im Einzelfall zur Gefahrenabwehr« angefertigt wer...