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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 6 / Ausland
Gegen Lukaschenko

Fehlstart in Protestsaison

Opposition in Belarus demonstriert, dass es sie noch gibt – in bescheidenem Ausmaß
Von Reinhard Lauterbach
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Bereit für angekündigten Protest: Belarussische Einsatzkräfte am Donnerstag in Minsk

In Belarus haben am Donnerstag die von der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja angekündigten Proteste stattgefunden. Allerdings beschränkten sie sich im wesentlichen auf die Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten starke Polizeikräfte zusammengezogen, die in der Innenstadt Präsenz demonstrierten. Wasserwerfer und Fahrzeuge zur Verlegung von Stacheldrahtsperren standen bereit, wurden aber nicht gebraucht. Einzig die zahlreich zu sehenden Gefangenentransporter kamen zum Einsatz: Bis zum Abend wurden nach Angaben des Innenministeriums 200 Personen festgenommen, ein Großteil davon offenbar präventiv, bevor die eigentlichen Aktionen begonnen hatten. Einige der Festgenommenen wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen. Am Ende hatte die Staatsmacht die Kontrolle über die Straßen behalten.

Tichanowskaja kündigte erneut einen »Aktionsplan« für die kommenden Monate an, verriet aber keine Einzelheiten. Eine größere Schwierigkeit der Opposition scheint zu sein, dass die erhofften Abtrünnigen aus dem Sicherheitsapparat der Staatsmacht ausbleiben. Sie erneuerte ihren Appell an »Offiziere, die ihre Ehre behalten« wollten, auf die Seite der Opposition überzulaufen. Einstweilen sonnt sich Tichanowskaja im Licht internationaler Aufmerksamkeit: So wurde die derzeit in Litauen lebende Oppositionelle aus Anlass des gestrigen Gedenktags an die Gründung einer bürgerlichen »Belarussischen Volksrepublik« 1918 vom litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda empfangen. Litauen ist neben Polen der Hauptunterstützer und Sponsor der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko im Ausland.

Der Protesttag war aber mehr als eine Ansammlung von Happenings. Er hat zu einem politischen Konflikt zwischen Minsk und Warschau geführt. Die belarussischen Behörden hatten im Vorfeld des Termins die Vorsitzende des »Verbands der Polen in Belarus«, Andzelika Borys, sowie ein Vorstandsmitglied der Organisation, den Journalisten Andrzej Poczobut, festgenommen. Borys wurde für 15 Tage in Arrest genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Aufhetzung zum Nationalitätenhass und Glorifizierung des deutschen Faschismus vor. Die Anklage bezieht sich allerdings auf Vorfälle aus dem Jahr 2018: Damals hatte die polnische Landsmannschaft – sie wird vom Warschauer Außenministerium finanziert und politisch gesteuert – eine Veranstaltung zum Andenken an die »verstoßenen Soldaten« durchgeführt. So werden in Polen die Angehörigen des antisozialistischen Untergrunds der Nachkriegszeit genannt, die seit Jahren zu Nationalhelden aufgebaut werden.

In Belarus ist dieser Kult allerdings ein besonders sensibles Thema. Denn die im Grenzgebiet zu Belarus aktiven Untergrundbanden der Kriegs- und Nachkriegszeit sind insbesondere mit Pogromen gegen die belarussische Minderheit im Osten Polens in die Geschichte eingegangen. Und ausgerechnet einem ihrer Anführer, Roman Hajs, Kampfname »Bury«, den sogar die polnische Gedenkbehörde IPN für die Ermordung von 65 belarussischen Zivilisten Anfang 1946 verantwortlich gemacht hat, galt die Ehrung von seiten der polnischen Landsmannschaft. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte sich empört über die Festnahmen und kündigte an, die Angehörigen der polnischen Minderheit »mit allen legalen Mitteln« zu unterstützen. Viele Optionen hat er dafür nicht. Die politischen Kontakte zwischen Warschau und Minsk sind nach einer Serie gegenseitiger Ausweisungen diplomatischen Personals in den vergangenen Wochen auf ein Minimum zurückgegangen.

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