Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.03.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Union Busting per Gesetz

Deutsche Bahn AG macht Druck bei Tarifeinheit. Gewerkschaftsstärke ausgelotet
Mehr_freie_Tage_fuer_65076391.jpg
Die Bahn-Beschäftigten schuften. Der Konzern ist in der Auseinandersetzung der lachende Dritte

Die Deutsche Bahn drängelt bei der Umsetzung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes: Ab dem 1. April sollen in den rund 300 Betrieben des bundeseigenen Konzerns nur noch die Tarifverträge der jeweils mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Das ist aus Sicht der Bahn in den meisten Tochterunternehmen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

In lediglich 16 Betrieben kommen demnach hingegen die Tarifvereinbarungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen. Bis Ende des vergangenen Jahres spielte das Gesetz bei der Bahn keine Rolle. Ein Grundlagenvertrag zwischen dem Konzern und der GDL regelte statt dessen, dass auch die Tarifverträge der GDL Anwendung finden – unabhängig davon, welche Gewerkschaft in einem Betrieb stärker vertreten ist. Doch mit Beginn des neuen Jahres endete der Vertrag. Für eine Neuregelung hätte dieses Mal auch die EVG an Bord sein müssen, doch die schließt bislang Verhandlungen in dieser Sache aus.

Um das Gesetz anzuwenden, muss die Bahn klären, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb mehr Mitglieder hat, darf dabei aber nicht die Beschäftigten fragen. Laut Bahn waren die Mehrheitsverhältnisse in 71 Betrieben unklar. Ein notarielles Verfahren, bei dem beide Gewerkschaften Mitgliederlisten bei Notaren hinterlegt hätten, lehnte die GDL ab.

Die Bahn habe ihre Annahme nun auf Basis der vergangenen Betriebsratswahlen und weiterer Indikatoren getroffen, teilte sie mit. Die GDL äußerte sich zunächst nicht. Ihre Tarifverträge mit der Bahn liefen Ende Februar aus. Einen Termin für Neuverhandlungen gibt es bislang nicht. Die GDL fordert unter anderem 4,8 Prozent mehr Lohn sowie eine Coronaeinmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Doch vorher will die Gewerkschaft das Thema rund um das »Tarifeinheitsgesetz« geklärt wissen.

Die EVG wiederum hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der Bahn auf eine deutlich geringere Lohnerhöhung von 1,5 Prozent geeinigt und im Gegenzug Beschäftigungsgarantien erhalten. »Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverhältnisse im Bahn-Konzern bestätigt«, teilte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag mit. »Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des ›Tarifeinheitsgesetzes‹.« Das Verhältnis zwischen beiden Gewerkschaften ist angespannt. Die GDL wirft der größeren EVG unter anderem einen Kuschelkurs mit der Konzernführung vor. Umgekehrt forderte die EVG zuletzt Weselskys Rücktritt. (dpa/jW)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Heiß umworben: Beschäftigtenorganisationen bei der Bahn wollen M...
    08.03.2021

    GDL am Zug

    Tarifforderung: Lokführergewerkschaft will Lohnplus und Coronaprämie. Bahn hält das für »realitätsfern«
  • Sind längst entkoppelt: Konkurrenzgewerkschaften kämpfen mit har...
    27.02.2021

    Clinch unter Gewerkschaftern

    Tarifeinheitsgesetz: EVG und GDL ringen um Mehrheiten bei Bahnbeschäftigten – und darum, welches Vertragswerk in Betrieben gilt
  • Viel ist auf den Bahnsteigen für Fernzüge nicht los, um so mehr ...
    27.02.2021

    »Tarifeinheit nicht zwingend«

    Konflikt GDL und EVG: Gesetz gegen Spartengewerkschaften gerichtet. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler