17.03.2021
Ermittlungskooperation in der EU
»Dadurch können Schutzstandards gesenkt werden«
Österreich nutzte für Auslieferung von Urheber des »Ibiza«-Videos Europäische Ermittlungsanordnung. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Kristian Stemmler
Die Auslieferung von Julian H., dem Produzenten des »Ibiza-Videos«, an Österreich hat das Instrument der Europäischen Ermittlungsanordnung, EEA, – einer Vereinbarung zur Erleichterung von Ermittlungen in EU-Mitgliedsländern – wieder in die Diskussion gebracht. Was kritisieren Sie daran?Das Hauptproblem an der im Mai 2017 in Kraft getretenen EU-Richtlinie ist, dass sie zu einer Absenkung der Schutzstandards bei strafprozessualen Maßnahmen führen kann. Der Fall Julian...
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