BMI beharrt auf Bespitzelung

Die Überwachungsfanatiker im Innenministerium sind beharrlich. Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz (TKG) »modernisieren« und hat dem Bundestag einen Entwurf vorgelegt. Federführend ist zwar das Wirtschaftsministerium. Doch das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium (BMI) lässt nicht locker und ist weiter versucht, »auf den letzten Drücker noch Themen ins TKG zu bekommen, die in der Ressortabstimmung eigentlich verworfen wurden«, ...