Union, SPD und AfD setzen Unterausschuss ein

Berlin. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch zusammen mit der AfD die Einsetzung eines Unterausschusses des Bundestages zur Pandemie beschlossen, der nicht öffentlich tagen soll. Einen Antrag von Linken und Grünen, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, lehnten die genannten Parteien ab. Die Linke kritisierte sowohl das Gremium als auch dessen Zustandekommen. Es sei »unfassbar«, dass die Regierungsmehrheit gemeinsame Sache mit der AfD mache, erklärte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Ausschuss sei »ein weiteres Gremium, das hinter verschlossenen Türen berät«. Union, SPD und AfD verhinderten die »öffentliche Beratung über Maßnahmen«. Die Kanzlerin könne so weiterhin »am Bundestag vorbei mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten« entscheiden. (jW)