04.03.2021
Rechte im Visier
Eigengewächs unter Beobachtung
Verfassungsschutz überwacht laut Medienberichten die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln. Darüber reden will er nicht
Von Arnold Schölzel
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft nach Medienangaben die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch. Damit ist der Einsatz von Lauschaktionen, geheimen Computerdurchsuchungen und die Anwerbung von Parteimitgliedern als sogenannte Vertrauenspersonen (V-Leute) offiziell möglich. Wie weit der Geheimdienst dabei gegen sich selbst vorgehen muss, ist unbekannt. Es bleibt ohnehin bei Symbolik: Abgeordnete und Kandidaten bei Wahlen dürfen wegen einer laufenden Klage der AfD ...
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