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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 2 / Ausland
Korruption

Sarkozy unter Arrest

Frankreichs Expräsident wegen Gefährdung unabhängiger Justiz verurteilt
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Verurteilter Expräsident: Nicolas Sarkozy beim Verlassen des Pariser Gerichts am Montag

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon setzte ein Strafgericht am Montag in Paris zwei Jahre zur Bewährung aus. Der 66jährige muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen.

Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten »Fünften Republik« kein früherer Staatschef so hart bestraft. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Herzog darf seinen Beruf fünf Jahre lang nicht ausüben.

Bei der Verkündung des Urteils war Sarkozy persönlich anwesend. Vermutet wird, dass er Berufung einlegen wird. Der Altpräsident hatte der Anklageschrift zufolge 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es heftigen Streit gegeben. Das Gericht sprach von einer »besonderen Schwere« der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß. Der konservative Politiker regierte von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass in Frankreich ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück. (dpa/jW)

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