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25.02.2021
Mitbestimmung gefährdet

Personalrat auf der Kippe

Gesetzentwurf zu Berliner Wissenschaft sieht Abschaffung des Gremiums am Botanischen Garten vor

Von Pascal Richter
Ein »Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft«, das klingt gut. Doch das Vorhaben des zuständigen Senators und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beinhaltet klammheimlich die Aberkennung der Dienststelleneigenschaft des zur Freien Universität (FU) gehörenden Botanischen Gartens in Berlin – und damit auch die Auflösung des örtlichen Personalrats. »Weder die Dienststelle noch der Personalrat wurden zum Gesetzentwurf und dessen Folgen informiert«, erkl...

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