Fauler Kompromiss bei Lieferkettengesetz

Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisieren regierungsinterne Einigung als verwässert

Im langen Streit um ein sogenanntes Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien eine Einigung erzielt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem »historischen Durchbruch«. Ein Referentenentwurf der Ministerien soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet ...

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