12.02.2021
Schuldenbremse
AfD bremst für Reiche
Rechtsaußenpartei verlangt im Bundestag Einhaltung der Schuldenbremse. Außer der Linken sind alle Parteien angetan
Von Arnold Schölzel
Exemplarisches trug sich am Donnerstag im Bundestag zu: Die AfD, die vor allem als Rächerin der Witwen und Waisen des deutschen Mittelstandes auftritt, pries die sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Geldpumpe zur Bereicherung der Reichsten, und beantragte, den Bundeshaushalt 2021 vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. In ihm war die Klausel unter Hinweis auf die Pandemie ausgesetzt worden. Die meisten Fraktionen waren angetan, grundsä...
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