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08.02.2021
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Veranstaltungen
»Montagsdemo Stuttgart gegen Hartz IV, Sozialabbau und Umweltzerstörung«. Demonstration gegen die Abwälzung der Folgen der Coronakrise auf die Bevölkerung und für einen konsequenten Lockdown auch gegen den Widerstand großer Konzerne im Interesse ihrer Profite. Heute, 17 Uhr, Schlossplatz, Veranstalter: Montagsdemo Stuttgart
»Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion Die Linke im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung«. Onlinepodiumsdiskussion. Im Fokus stehen die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung. Dienstag, 9.2., 18–19.30 Uhr, Zugang und Infos: www.die-linke.de, Veranstalter: Die Linke
»Palästinenser im Wunderland«. Onlineveranstaltung. Virtueller Rundgang mit Daniel Alexander Schacht an der Sperrmauer zur Westbank mit Präsentation von Graffiti und Kunst gegen Gewalt. Dienstag, 9.2., 19 Uhr, Link zum Zoom-Meeting wird am Nachmittag des Veranstaltungstages versandt, Infos dazu: palaestina-initiative.de, Veranstalter: Palästina-Initiative
»Positionen und Herausforderungen für die Berliner Linke im Wahljahr 2021«. Onlineveranstaltung mit Katina Schubert. Themenbereich: Parteien, Wahlanalysen. Dienstag, 9.2., 10–12 Uhr, Zugang: www.rosalux.de, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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