»Kaum möglich, noch autoritärer zu formulieren«

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz verschärft hatte, hat der Landtag in der vergangenen Woche über den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beraten. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf?Dieses Gesetz soll das Versammlungsgesetz des Bundes ablösen, das bisher in NRW Anwendung findet. Es wäre kaum möglich gewesen, den Entwurf noch autoritärer und repressiver zu formulieren. Er i...