03.02.2021
Versammlungsrecht
Antifaschisten gegen Reul
Entwurf für nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz stößt auf Widerstand. Kritik auch von VVN-BdA
Von Markus Bernhardt
Nachdem in der vergangenen Woche 500 Menschen in Düsseldorf und Köln gegen den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« aus dem Hause von NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) demonstriert haben (jW berichtete), formiert sich zunehmend mehr Protest. So veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifasc...
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