01.02.2021
Grundrechtseinschränkung
Vehemente Ablehnung
NRW: Proteste gegen Regierungsentwurf für repressives Versammlungsgesetz. Hunderte Menschen folgen Aufruf zu Eilkundgebung
Von Bernhard Krebs, Köln
Nun tut er genau das, was er in Zukunft verhindern soll. Der von Kritikern als »Versammlungsverhinderungsgesetz« bezeichnete Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens treibt die Leute zum Protest auf die Straße. Mehr als 300 Menschen trotzten am Sonnabend Regen und Kälte, um dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses »Köln gegen rechts« zu einer Eilkundgebung auf dem Kölner Rudolfplatz zu folgen. Ein Erfolg, nachdem zuvor bereits am Mittwoch ...
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