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Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 1 / Titel
Repression des Staates

Prügel für die Presse

Frankreich: Zehntausende gegen »Sicherheitsgesetz« auf der Straße. Polizei geht erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vor
Von Raphaël Schmeller
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Front gegen die Regierung: Auch »Gelbwesten« beteiligten sich am Sonnabend – wie hier in Paris – an den Protesten

Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontextes und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« landesweit zu Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende an der Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss mit Tränengas und Gummigeschossen gestartet war.

Mit dem »Sicherheitsgesetz« will Staatspräsident Emmanuel Macron laut eigenen Angaben die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Verbreitung von Aufnahmen von Einsatzkräften stark eingeschränkt werden. Der Artikel 24 der Novelle soll hierfür das Veröffentlichen von Bild- oder Videomaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter ermöglicht, mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 45.000 Euro bestrafen. Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit bedroht.

Doch die Protestierenden kritisierten nicht nur das Gesetz, sondern prangerten auch die in Frankreich mittlerweile systematisch gewordene Polizeigewalt an. Denn in der jüngsten Vergangenheit waren während der »Gelbwesten«-Proteste und bei Aktionen gegen Geflüchtete die Sicherheitsbehörden immer wieder brutal vorgegangen, erinnerten Redner auf der Abschlusskundgebung. Und auch die Folgen der Pandemie standen auf der Agenda der Demonstranten. Die Kulturbranche etwa, die wegen der Coronakrise seit Monaten stillsteht, bekomme vom Staat zuwenig Unterstützung; dem Sektor drohe die Komplettpleite.

Dieser friedliche Protest unter Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen schien Macron nicht zu gefallen – die Demonstrierenden sollten schnellstmöglich verschwinden. So rückte eine Polizeieinheit mit Schutzschildern an, um die »Evakuierung« durchzuführen. Der gewohnte Umgang mit Widerspruch seit Macrons Amtsantritt nahm seinen Lauf: Schlagstöcke gingen auf die Menschen nieder, Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Laut Pariser Staatsanwaltschaft wurden bei dieser »Räumung« 26 Menschen festgenommen. Gegen einen Sicherheitsbeamten, der von einem Journalisten gefilmt wurde, wie er einen Demonstranten mehrfach und ohne Grund niederknüppelte, wurde ein »internes Verfahren« eingeleitet, wie der zuständige Präfekt Didier ­Lallement am Sonntag mitteilte. Vincent Lanier, Generalsekretär der Journalistengewerkschaft SNJ kündigte derweil an: »Die Mobilisierung wird weitergehen.«

Seit mehreren Monaten machen Gewerkschaften und Organisationen Front gegen das Gesetzesvorhaben, teils hatten landesweit mehr als hunderttausend Menschen dagegen demonstriert. Als Reaktion darauf soll der Artikel 24 umformuliert werden, das Bündnis fordert jedoch seine vollständige Streichung. Die Bilder vom Sonnabend haben die Regierung weiter unter Druck gesetzt. Diesen Montag will Innenminister Gérald Darmanin Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Behörden starten, um gegen ihr »Prügelimage« vorzugehen. Laut aktuellen Umfragen haben 40 Prozent der Franzosen kein Vertrauen in die Sicherheitskräfte, bei 18- bis 30jährigen sind es sogar 50 Prozent. Fast die Hälfte aller jungen Leute halten die Polizei zudem für rassistisch.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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