Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

»Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen

Von Markus Bernhardt

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung w...

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