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03.09.2003

Haushalte verfassungswidrig

Nordrhein-Westfalen: Gericht gab in Münster einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Dienstag in Münster einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Danach hat der damalige Landesfinanzminister und heutige Ministerpräsident Pee...

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