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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 15 / Feminismus
Rigides Abtreibungsrecht

Auf Stand von 1897

Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen
Von Julieta Daza, Caracas
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Die »Vereinigung für Familienplanung« (Plafam) setzt sich in Caracas seit Jahrzehnten für sexuelle Selbstbestimmung ein (5.6.2019)

Seit Jahresbeginn wird in Venezuela verstärkt über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Feministische Organisationen aus dem Land selbst sowie aus anderen lateinamerikanischen Staaten hatten in der ersten Januarwoche eine Kampagne durchgeführt, um auf die Situation von Vannesa Rosales aufmerksam zu machen. Die 31jährige Frauenrechtsaktivistin und Lehrerin aus dem westlichen Bundesstaat Mérida war im Oktober des vergangenen Jahres festgenommen worden. Der Vorwurf: Sie habe ein Mädchen zum Abbruch gezwungen und sich zu einem Verbrechen verabredet.

Nach Angaben von Rosales’ Anwältin hatten sich eine Mutter und deren 13jährige Tochter an die Lehrerin gewandt, nachdem das Mädchen vergewaltigt und daraufhin schwanger geworden war. Auf deren ausdrückliche Bitte habe Rosales die zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nötigen Informationen sowie Medikamente organisiert. Der 31jährigen drohen nun bis zu 25 Jahre Haft, auch die Mutter des Vergewaltigungsopfers wurde festgenommen. Dank der Solidaritätskampagne wurde Rosales am 11. Januar aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Zwar wurde in Venezuela 2007 im Rahmen der Bolivarischen Revolution das »Gesetz für das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben« verabschiedet und dieses 2014 noch einmal reformiert, wodurch Femizid als eigener Straftatbestand eingeführt wurde. Schwangerschaftsabbrüche werden jedoch in den meisten Fällen weiter kriminalisiert. Im Jahr 2018 reichten feministische Kollektive an der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs eine Klage ein, mit der eine Entkriminalisierung erreicht werden sollte. Auf eine Antwort warten sie jedoch bis heute.

Seit 1897 hat sich der Strafrechtsparagraph zu Schwangerschaftsabbrüchen kaum verändert. Sie sind nicht einmal im Falle von Vergewaltigungen, Inzest oder bei gesundheitsgefährdenden Fehlbildungen des Fötus straffrei. Ausnahme besteht nur bei Gefahr für das Leben der Schwangeren. Ansonsten drohen zwei Jahre Haft. Für Dritte, die eine Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch »zwingen«, sind längere Haftstrafen vorgesehen.

Die Solidaritätskampagne, die insbesondere über soziale Medien wie Twitter Druck machte, prangerte unter anderem Verfahrensmängel an. Doch auch die Tatsache, dass – während sich Rosales in Haft befand – der Vergewaltiger des Mädchens noch frei herumlaufe, wurde kritisiert. Am 11. Januar teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab über Twitter mit, dass bereits im November Haftbefehl gegen den Mann erlassen worden sei.

Im Gespräch mit junge Welt erklärte die feministische Aktivistin Daniella ­Inojosa vom Kollektiv »Tinta Violeta« in Caracas am Mittwoch, bei der Debatte um legale Schwangerschaftsabbrüche gehe es in erster Linie um die »Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper«. Während Männer nicht vom Staat dazu gezwungen würden, ihr Leben aufgrund einer Vaterschaft zu ändern, dränge der Staat Frauen in die Mutterschaft. »Wenn Väter ihr Kind verlassen und keine Verantwortung übernehmen, könnte man das auch als Abtreibung bezeichnen«, so Inojosa weiter.

40 Prozent der venezolanischen Familien werden von alleinstehenden Müttern geführt. Gerade in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise, in der sich das Land – zu einem großen Teil in Folge der US-Wirtschaftsblockade – befindet, müssten Schwangerschaftsabbrüche nach Ansicht feministischer Kollektive legalisiert werden. Gerade der Fall von Rosales zeige, wie gravierend die Folgen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für arme Frauen und Mädchen seien, die auf klandestine und unsichere Methoden des Abbruchs zurückgreifen müssen. »Das Recht auf Abtreibung ist also auch eine Klassenfrage«, betont Inojosa.

Nun hofft die Aktivistin darauf, dass auch in Venezuela eine offene und von religiösen Einflüssen freie Debatte über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche geführt werden wird. Dabei sei es wichtig, »dass von allen verstanden wird, dass eine Abtreibung nur für arme Frauen ein mögliches Todesurteil bedeutet, nicht jedoch für reiche, die die nötigen Informationen und finanziellen Mittel besitzen«. Feministische Organisationen gehen davon aus, dass in Venezuela etwa 25 Prozent der Todesfälle Schwangerer auf unsichere Abtreibungsmethoden zurückgehen. Gerade vor diesem Hintergrund fordern sie, dass das Thema Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der neuen Nationalversammlung diskutiert werden müsse.

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