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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

3.000 Menschen nahmen an der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Demo teil

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Laut Einigungsvertrag waren die gezeigten FDJ-Symbole etc. nicht verboten, aber die Polizei blieb lieber bei ihren »alternativen Fakten«

Erklärung des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2021 vom Dienstag:

Am 10. Januar 2021 fand die traditionelle Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde statt. Rosa und Karl waren am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten ermordet worden.

An der diesjährigen Demonstration nahmen circa 3.000 Menschen teil. In Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der bekannten Umstände bundesweit kaum mobilisiert werden konnte und nur sehr wenige ältere Genossinnen und Genossen an der Demonstration teilnahmen, ist diese Teilnehmerzahl durchaus respektabel.

Die Hygienebestimmungen wurden weitgehend eingehalten, und in den Gesprächen zwischen der Polizeiführung und der Demoleitung war es zu keinem Zeitpunkt ein Thema, dass Hygienebestimmungen nicht eingehalten würden.

Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass Demonstranten Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen mit sich führten. Gemeint waren nicht auf anderen Demonstrationen unbehelligt getragene schwarz-weiß-rote Fahnen oder Judensterne mit der Aufschrift »ungeimpft« – beides ist auch nicht verfassungswidrig! Gemeint waren vier oder fünf blaue Fahnen mit dem FDJ-Symbol und Demoteilnehmer im Blauhemd.

Alle Versuche, die Polizeiführung von der Rechtslage zu überzeugen, blieben ergebnislos. Tatsache ist, dass die FDJ, die Anfang der fünfziger Jahre in der alten Bundesrepublik verboten wurde, auf dem Territorium der früheren DDR erlaubt ist, weil der Einigungsvertrag gewährleistete, dass keine aus der DDR stammende Organisation verboten wird. Das in den alten Bundesländern geltende Verbot gilt also für den Osten nicht. (…)

Die Polizeiführung blieb bei ihren alternativen Fakten und setzte die Polizeikräfte ein, um die nicht verfassungsfeindlichen Symbole aus dem Zug zu entfernen. Dies geschah mit großer Brutalität. Es wurde geschlagen, getreten, geschubst, und Pfefferspray kam zum Einsatz. Demonstranten wurden unflätig beschimpft, es wurden Verhaftungen durchgeführt, und es gab zum Teil schwere Verletzungen bei den Demoteilnehmern. Manche Demonstranten sprachen von einer sichtbaren Lust einiger Polizisten, Gewalt anzuwenden. Die Polizeiattacken richteten sich nicht »nur« gegen die Trägerinnen und Träger der nicht verbotenen Embleme, sondern umfänglich gegen viele sich in der Nähe befindende Demonstranten. (...)

Etwa eine Stunde lang stand die Demoleitung vor der Frage, ob die Demonstration unter diesen Umständen durchgeführt werden kann. Nachdem wir uns mit den FDJ-Teilnehmern öffentlich und natürlich in unseren Verhandlungen uneingeschränkt solidarisiert hatten, baten wir gegen elf Uhr im direkten Gespräch die FDJ-Mitglieder um einen Kompromiss, der nicht zustande kam.

Dies ist eine erste Erklärung zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die ihr Ziel, den Friedhof der Sozialisten, dennoch erreichte. Dafür dankt das Bündnis allen Demoteilnehmerinnen und -teilnehmern, die das – trotz des exzessiven Vorgehens der Polizei – durch ihre Standhaftigkeit ermöglichten. Die Auswertung der Demonstration ist mit der Bündnissitzung vom 11. Januar 2021 nicht beendet; denn vieles gilt es in Vorbereitung der LL-Ehrung im Januar 2022 weiter zu bedenken. (…)

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (13. Januar 2021 um 05:42 Uhr)
    Ja, viel Erfolg dabei, einem Polizisten komplexe Zusammenhänge zu erklären ... Der hat von Einigungsvertrag sicher noch nie gehört.

    Und selbst wenn er es begreift, wenn eine höhere Instanz (Vorgesetzter) es angeordnet hat, wird's gemacht. Die werden nicht fürs Denken bezahlt.

    Aber immerhin müssen sie Hammer und Sichel ertragen.
  • Beitrag von Edgar S. aus B. (13. Januar 2021 um 16:07 Uhr)
    Man muss sich noch mal die Argumentation der Polizeipräsidentin vergegenwärtigen, nachdem ihr klar wurde, dass das mit den »mutmaßlich verfassungswidrigen« Symbolen nicht hinhaute. Jetzt kam sie wegen der Blauhemden mit dem »Uniformierungsverbot«. Stellt sich die Frage, ob das nächste Mal eine Gewerkschaftsdemo zerschlagen wird, wo massig Gewerkschaftswesten getragen werden? Und danach, wenn zwei das gleiche T-Shirt tragen? Da ist Entwicklungspotential!

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