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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 2 / Ausland
Julian Assange

»Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«

US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Ina Sembdner
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Langer Kampf für die Freiheit von Julian Assange: Die Bundestagsabgeordnete von Die Linke, Sevim Dagdelen (London, 15.4.2019)

Diese Woche ist der US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange abgelehnt worden. Wie haben Sie das Verfahren verfolgt?

Ziemlich angespannt. Ich kenne Julian seit 2012 persönlich und setze mich für ihn und Wikileaks bereits seit der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 2010 ein. Leider diesmal aus Berlin. Die britische Regierung hatte meine rechtzeitige Anreise zwecks Prozessbeobachtung durch eine absurde Auslegung der Quarantäneregelungen vereitelt. Ich hatte die Ausnahmegenehmigung rechtzeitig am 18. Dezember beantragt, erst gegen abends am 31. Dezember kam die Absage. Andere, die keinen Diplomatenpass besitzen, haben diese innerhalb von zwei Tagen bekommen. Offenbar hat man in Großbritannien kein Interesse an einer parlamentarischen unabhängigen Beobachtung und internationalen Begleitung des politischen Verfahrens.

Wie schätzen Sie die Urteilsbegründung der Richterin ein?

Über die Entscheidung, Assange nicht an die USA aufzuliefern, kann man sich vorerst freuen. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit unzähligen Kampagnen und Initiativen gegen die Auslieferung gearbeitet hat. Im Kern ist das 132 Seiten umfassende Urteil eine schwere Hypothek für den Journalismus. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Das Urteil ist ein einziger großer Angriff auf die Pressefreiheit. Richterin Baraitser will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen und die ihn zum Selbstmord treiben könnten, nicht ausliefern. Das Gericht betreibt damit eine Psychiatrisierung von Assange und eine totale Entpolitisierung des Falls.

Was ergibt sich daraus für ein mutmaßlich bevorstehendes Berufungsverfahren?

Für die US-Amerikaner ist damit Tür und Tor geöffnet. Sie können anführen, dass Assange unter den Haftbedingungen in einem »Supermax Prison« trotzdem »sicher« verwahrt und »gut behandelt« werden kann, so dass er keinen Selbstmord begeht. Die zu diskutierenden Fragen im Berufungsverfahren werden auf rein medizinische Aspekte begrenzt und können jederzeit wegfallen. Währenddessen soll Assange weiterhin in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh 23 Stunden allein in seiner Zelle isoliert eingesperrt bleiben.

Am Mittwoch ist der zweite Antrag auf Kaution seit Beginn der Pandemie verwehrt worden. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Das ist ein Skandalurteil, rechtsstaatlich und auch humanitär. Eine Auslieferung wegen des schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in den USA abzulehnen und Assange unter den nahezu gleich schlimmen Bedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiter in Haft zu belassen – in seiner Konsequenz ist das ein Anschlag auf das Leben von Julian. Zudem hat die US-Klage vor Gericht angeführt, dass Assange sich über das Gesetz erheben würde. Ausgerechnet diejenigen, die für ein illegales CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen, zahlreiche völkerrechtswidrige Kriege, internationale Drohnenmorde und Guantanamo verantwortlich sind, kommen mit dem Vorwurf, Julian Assange würde sich über das Gesetz stellen.

Gibt es in der Bundesregierung Anzeichen dafür, sich für ­Assange einzusetzen?

Nach langem Schweigen hat sich kurz vor der Urteilsverkündung zumindest die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zu Wort gemeldet. Wegducken geht also nicht mehr. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür stark machen, dass Julian im Gefängnis nicht zu Tode kommt. Der Bruch des bisherigen Schweigens ist zu begrüßen. Bisher hieß es immer aus Berlin, wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien und wollen uns zu dem Fall nicht äußern.

Was plant die zuletzt von Ihnen mitinitiierte parlamentarische Arbeitsgruppe?

Der Kampf für die Freiheit von Julian muss jetzt um so konzentrierter geführt werden. Wir dürfen uns von der Ablehnung der Auslieferung an die USA nicht blenden lassen. Internationale Solidaritätsarbeit ist wichtiger denn je. Ich bin froh, dass mittlerweile Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages sich in der Arbeitsgemeinschaft »Freiheit für Julian Assange« engagieren. An diesem Freitag werden wir über die weiteren Schritte beraten. Denn die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und engagiert sich seit langem für Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 9. Januar 2021 um 00:26 Uhr)
    Offensichtlich wird von dieser britischen Richterin ein Spielchen gespielt. »Für die US-Amerikaner ist damit Tür und Tor geöffnet.« – Das schreiben Sie zu Recht. Falls man der Meinung ist, dass sämtliche US-AmerikanerInnen eine Politik vertreten und unterstützen, die sich an Unverschämtheit kaum übertrumpfen lässt.

    Eben dieser Punkt fehlt in sämtlichen Kommentaren: Ist es tatsächlich so, dass die Mehrheit der schweigenden Mehrheit die Verurteilung von Assange fordert? Erst die Antwort auf diese Frage entzaubert die Blödelei, der sich auch diese Richterin unterworfen hat. Denn sie karierte den Fall, machte daraus ein Thema der Schwäche des Opfers, war nicht dazu in der Lage, die Spannung zu lindern, sondern behauptet damit, dass nur aus medizinischen Gründen auf die Auslieferung verzichtet werden muss – mit der unsinnigen Konsequenz, dass der Mann in Haft bleibt, obwohl es für die Haft keinen juristischen Gegenstand mehr gibt. – Eine Frage: Wo auf diesem Planeten könnte Herr Assange Unterschlupf finden, ohne gefunden zu werden, wenn er auf Kaution freikommt? Dass er warum eingesperrt bleibt?

    Seit zwei Jahren PREDIGE ich, daß die Unterstützung des Herrn Guaido eine Fehlleistung war und ist. Nun setzt sich dieser Gedanke endlich durch. Warum soll es dann unmöglich sein, unsere Kanzlerin, die ich wegen ihrer Klarheit im Denken sehr schätze, an die Hand zu nehmen und sie aufzufordern, dieses Dilemma um Herrn Assange endlich und grundsätzlich zu klären? Man sieht sich doch jeden Tag, also fällt die Klärung nicht schwer, oder?

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