Zäher Kampf um Grundrechte

Jahresrückblick 2020. Heute: Widerstand gegen Überwachung und Aufrüstung im Innern. Mehrere Klagen laufen

Von Markus Bernhardt

Während 2020 die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu einer Debatte über den drohenden »Polizeistaat« führten, blieb der Protest bei einer Reihe von erheblichen Einschnitten in die Bürgerrechte oftmals erstaunlich leise.Erst im Dezember 2020 reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das im April 2019 vom Sächsischen Landtag mehrheitlich novellierte und zum 1. Januar 202...

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