Festival der Demagogie

Am Donnerstag soll die »proeuropäische« Maia Sandu als neue moldauische Präsidentin vereidigt werden, nachdem sie im November die Wahl gewonnen hatte. Aber noch haben die bei der Präsidentenwahl unterlegenden Sozialisten die Mehrheit im Parlament. Diese nutzen sie, um der neuen Staatschefin noch ein paar unwillkommene Eier ins Nest zu legen. So wurde am vergangenen Mittwoch ein folgenreiches Gesetz beschlossen: Die Steuerzahler des Landes müssen für den Bankenskanda...