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23.12.2020
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Thüringen: Haushalt beschlossen
Erfurt. Die »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung in Thüringen hat mit Unterstützung der CDU den Landeshaushalt durch den Landtag gebracht. Er sieht Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro vor. Für den Etat stimmte am Montag abend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD. Im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung, der ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro hatte, nahmen die Fraktionen erhebliche Änderungen mit deutlichen Mehrausgaben vor. Beschlossen wurde zudem eine Neuverschuldung von fast 1,6 Milliarden Euro, um Steuerausfälle infolge der Coronapandemie auszugleichen. Formal endet mit der Etatentscheidung der »Stabilitätspakt« zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU. Im April 2021 soll es vorgezogene Neuwahlen in Thüringen geben. (dpa/jW)
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