Politik vor Recht

Individuelle Sanktionen seien ein gerechteres Instrument als Wirtschaftssanktionen, so die Argumentation der Verfechter eines EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-amerikanischen »Global Magnitsky Act«. Niemand könne doch etwas dagegen haben, die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen, und dafür reiche die bestehende Gesetzgebung der EU nicht aus. Denn in deren Rahmen können Strafmaßnahmen gegen Individuen derzeit n...