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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Pure rassistische Gewalt

Pariser Polizisten schlagen schwarzen Musikproduzenten zusammen. Innenminister und Polizeipräsident unter öffentlichem Druck
Von Hansgeorg Hermann
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Protest gegen rassistische Polizeigewalt nach der brutalen Räumung eines Geflüchtetenlagers am Dienstag in Paris

»Ekel« schüttelte die Redakteure der Pariser Tageszeitung Libération am Donnerstag, als sie die Videoaufnahme sahen, die das französische Internetportal Loopsider am Morgen desselben Tages veröffentlicht hatte. Der kurze Film einer Überwachungskamera zeigt, wie drei Uniformierte am vergangenen Sonnabend einen Schwarzen ohne ersichtlichen Grund, offenbar »einfach nur so«, wie das Opfer später berichten sollte, in seinem eigenen Büro im 17. Bezirk der Hauptstadt brutal zusammenschlagen. Das blutüberströmte, verschwollene Gesicht des Musikproduzenten Michel Z. setzten die Redakteure der Libération am Freitag daher auf die Seite eins. Auf der Place de la République, Symbol der Franzosen für »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit«, hatten einige hundert Kollegen der uniformierten Schläger am selben Abend Geflüchtete aus ihren Zelten geprügelt, Journalisten misshandelt und sich ganz offensichtlich einen Dreck um Recht und Gesetz gekümmert. Ein Aufschrei hallt seither durch das Land, selbst rechtskonservative Politiker fragen sich inzwischen, »wie das passieren konnte«.

Dem Schock vom Wochenende folgte am Donnerstag die erschütternde Erkenntnis, dass das uniformierte Ordnungspersonal der Republik offenbar der Kontrolle der seit Monaten immer weiter nach rechts abdriftenden Regierung unter dem Präsidenten Emmanuel Macron und seinem Premier Jean Castex entglitten ist. Seit Macron und sein Hardliner im Innenministerium, Gérald Darmanin, ihr neues »globales Sicherheitsgesetz« vorlegten und es am vergangenen Dienstag mit ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung abnicken ließen, sind die Polizisten der Nation außer Rand und Band geraten. Der Paragraph 24 der Novelle garantiert ihnen nun den Schutz vor entlarvenden Kamera- und Handyaufnahmen; die freie Berichterstattung der Medien ist quasi außer Kraft gesetzt.

In einem nicht nur von Journalisten und der parlamentarischen Opposition mit Kopfschütteln registrierten Akt schierer Hilflosigkeit beauftragte Macrons Regierungschef Castex vor zwei Tagen eine Kommission, den inkriminierenden Paragraphen nachträglich auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dem Musiker Michel Z. half das vor einer Woche gar nicht. Der 41jährige hatte am Abend sein Büro verlassen, als Beamte eines vorbeifahrenden Polizeifahrzeugs ihn daran erinnerten, dass er die im Rahmen der Covidmaßnahmen vorgeschriebene Schutzmaske vergessen hatte. Als er umkehrte und sein Studio betrat, hatten die Polizisten bereits ihr Fahrzeug verlassen und waren ihm in das Haus gefolgt – schon das »eine völlig illegale Handlung«, wie in jedem Polizeihandbuch nachzulesen ist.

Was dann folgte, war in der Tat ekelhaft. Das Video zeigt in verblüffender Klarheit Uniformierte, die Michel Z. als »dreckigen Neger« beschimpfen, mit 15 Stockhieben zu Boden strecken und ihn anschließend noch mit ihren Stiefeln traktieren. Der Musikproduzent erzählte Journalisten am Donnerstag, dass er – von der puren Gewalt und Sinnlosigkeit der Aktion völlig überrascht – zunächst an »falsche Polizisten« glaubte. Ein Schwarzer, der in einem feinen Pariser Bezirk ein Haus hat, vermuteten die Redakteure des Loopsider, war den Schlägern – »Polizisten« wollten die Hauptstadtmedien sie am Freitag nicht mehr nennen – offenbar Grund genug. Die drei Beamten und ein weiterer, der zur Verstärkung gerufen wurde, sind vorerst suspendiert worden. Letzterer soll eine Tränengasgranate in das Gebäude geworfen haben, in dem sich noch neun weitere Personen befanden.

Auf der öffentlichen Anklagebank sitzen seither nicht nur der verantwortliche Minister Darmanin und sein schneidiger Pariser Polizeipräfekt Didier Lallemand – ihren Rücktritt fordern unisono die Pariser Zeitungskolumnisten, von der linken L’Humanité bis zum rechtskonservativen Figaro. Im Mittelpunkt des sich auswachsenden Skandals steht nach übereinstimmender Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und der politischen Opposition vielmehr der Präsident. Vor einem Monat hatte Macron noch »die Gefährdung der Pressefreiheit und den Verlust der Sicherheit der Journalisten« verdammt und seine »Verbundenheit und den Respekt für das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit« betont. Die öffentliche Mahnung galt allerdings nicht den eigenen Leuten, sondern der belarussischen Regierung von Alexander Lukaschenko.

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