Zum Inhalt der Seite
19.08.2003

Ohrfeige für Schily

RZ-Prozeß: Verwaltungsgericht hob Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums auf

Von Beat Makila
»Die Entscheidung hat sich der Innenminister sehr schwer gemacht«, verteidigte der Rechtsvertreter des Bundesinnenministeriums, Dr. Selner, am Montag die sogenannte Sperrerklärung, mit der das Ministerium die ungeschwärzte Weitergabe von Akten des Verfassungsschutzes an die Verfahrensbeteiligten im Berliner RZ-Prozeß verhindert hat. Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin sah das anders. In ihrer gestern verkündeten Entscheidung hob sie die Sperrerklärung auf,...

Artikel-Länge: 3754 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90