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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Großeinsatz gegen Wohnungslosen

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Polizisten während der Räumung des Wohnungslosen in der Rigaer Straße

Am Donnerstag morgen räumten Bereitschaftspolizisten in einem Großeinsatz mit Hubschrauberunterstützung das Lager eines Wohnungslosen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Nachbarn hatten zuvor ihre Solidarität mit ihm unter anderem mit einer Kundgebung und einem Flugblatt bekundet:

Wie vorausgesehen, war die Räumung der Liebig 34 nicht das Ende, sondern vielmehr eine weitere Etappe einer immer schnelleren und aggressiveren Gentrifizierung in unserm Kiez. Nun folgt ein weiterer Angriff. Unser Nachbar, derzeit untergekommen unter den Balkonen der Rigaer Str. 92, soll am Donnerstag, dem 26.11., um 6 Uhr morgens geräumt werden. (…)

Der Leitspruch dieses Jahres – »Stay home, stay safe« – ist im Hinblick auf Wohnungslose in seiner Verwerflichkeit kaum zu übertreffen. Wo wollen Wohnungslose denn ihren Schutzraum finden, wenn ihre Bleibe dann doch wieder den Angriffen der Polizei ausgesetzt ist? Schon vor kurzer Zeit, am 15. November, gab es von BSR (Berliner Stadtreinigung, jW) und Berliner Bullen den Versuch, sein Lager unter den Balkonen zu räumen, was aber spontan verhindert werden konnte. Nun gibt es also einen neuen Anlauf mit Ankündigung.

Das werden wir so nicht hinnehmen. Kommt vorbei und zeigt zusammen mit uns, dass der Kampf im Nordkiez weitergeht! Keine Räumung von Menschen – nicht im Winter, nicht während Corona, niemals! (…) Gegen die Verdrängung in unserem Kiez. Für eine solidarische Nachbar:innenschaft, in welcher alle ungeachtet ihrer Lebensumstände eine Chance auf selbstbestimmtes Leben haben.

Pressemitteilung vom 26. November: Faire Tarifverträge für den Einzelhandel statt mehr Sonntagsöffnung

»Die Forderung, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel. Deren Arbeitszeiten sind jetzt schon familienunfreundlich. Die Beschäftigten arbeiten seit Monaten unter hohem Risiko und wurden dafür noch vor wenigen Wochen als Helden beklatscht«, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr. Ferschl weiter: »Mehr verkaufsoffene Sonntage führen weder zu mehr Konsum, noch werden die Innenstädte dadurch lebendiger. Dem Wirtschaftsminister geht es allein um die Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, welche weiteren Deregulierungs- und Flexibilisierungsvorhaben der Wirtschaftsminister noch plant. Dem ist eine klare Absage zu erteilen – die Beschäftigten dürfen nicht diejenigen sein, die für diese Krise bezahlen.

Die Linke steht für eine Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeiten. Die Gesundheit der Beschäftigten muss neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Priorität haben. Dies ist für gewöhnlich Bestandteil von Tarifverträgen. Aber ausgerechnet die Arbeitgeber im Einzelhandel begehen seit Jahren systematisch Tarifflucht. Hier sollte der Wirtschaftsminister aktiv werden, denn was die Beschäftigten im Einzelhandel tatsächlich brauchen, sind allgemeinverbindliche Tarifverträge.«

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