Abstimmung über Speicherzwang

Bundesregierung will Fingerabdrücke im Personalausweis. Gegner appellieren an SPD

Von Markus Bernhardt

An diesem Donnerstag abend soll der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf »zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen« abstimmen. Die Regierung von CDU, CSU und SPD will damit alle Bundesbürger dazu zwingen, künftig auch Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem elektronischen Personalausweis abzugeben. Vor allem Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen vehement davor (s...

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