30.10.2020 / Inland / Seite 4

Bundestag will gefragt werden

Berlin: Regierungserklärung Merkels zur Coronapolitik von AfD gestört. Opposition kritisiert fehlende Beteiligung des Parlaments

Kristian Stemmler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag die am Vortag mit den Ministerpräsidenten der Länder für den November beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, die als »Lockdown light« verkauft werden, gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete Merkel die Maßnahmen als »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig«. Wenn man abwarte, »bis die Intensivstationen voll sind«, sei es zu spät. Die Pandemielage in De...

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