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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 6 / Ausland
EU und Flüchtlinge

Aufrüsten und ausbeuten

Neue EU-Initiative zur »Schleusungsbekämpfung« soll Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ausbauen
Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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Auch die sogenannte libysche Küstenwache wird weiter aufgerüstet (6.10.2016)

Die EU setzt in ihrer »Einwanderungspolitik« im Mittelmeerraum fast ausschließlich auf langfristig ineffektive Maßnahmen zur Verhinderung der »irregulären Migration«. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Denn die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten haben nun angekündigt, ihre Kooperation mit »Herkunfts- und Transitstaaten« in Nordafrika bei der »Schleusungsbekämpfung« noch weiter intensivieren zu wollen.

Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor.

Angestoßen wurde die OMI bereits im Juli während einer Videokonferenz zum Thema »Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika«. Daran teilgenommen hatten die Innenminister Deutschlands, Italiens, Spaniens, Frankreichs und Maltas und hochrangige Regierungsvertreter der »Partnerländer« Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien.

Die Konferenz stelle »den Auftakt für die Entwicklung einer langfristig und breit angelegten Kooperation der EU und den fünf nordafrikanischen Teilnehmerstaaten im Migrationsbereich dar«, so die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben. Der Prozess unter Federführung der EU-Kommission befinde sich noch in den Anfängen. »Bislang wurden insbesondere Informationsarbeit geleistet, Gesprächskanäle und Strukturen aufgesetzt sowie der Status quo bereits bestehender bzw. vorgesehener Projekte mit Bezug zum Grenzmanagement und der Schleusungsbekämpfung in den nordafrikanischen Partnerstaaten erhoben«, heißt es.

Ziel der OMI sei die Entwicklung eines »maßgeschneiderten, langfristig angelegten Ansatzes« für jedes der fünf Partnerländer. Die EU-Polizeibehörde Europol und die »Grenzschutzagentur« Frontex haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. In einem ersten Schritt solle sich die Initiative auf die Bereiche »Grenzmanagement« und »Schleusungsbekämpfung« konzentrieren.

Genau diese Punkte stellen seit Jahren die absolute Priorität der EU in Sachen Grenzauslagerung dar. Die Kooperation mit Nordafrika umfasst dabei vor allem sicherheitspolitische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen für die »Partnerstaaten« – und die sind alles andere als unproblematisch. In Libyen ist das gleichbedeutend mit Aufbauhilfen für die sogenannte Libysche Küstenwache, die immer wieder mit systematischen Menschenrechtsverstößen gegen Geflüchtete für Aufsehen sorgt. Auch in Algerien ist jede Unterstützung für die Innenbehörden brisant. Das Regime in Algier verletzt nicht nur die Rechte Geflüchteter, sondern ging zuletzt auch immer repressiver gegen Opposition und Regierungskritiker vor.

Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete.

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