Gegründet 1947 Donnerstag, 26. November 2020, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Zollunion

Im Windschatten des Brexit

London und Tokio vereinbaren Handelsabkommen. Britische Finanzbranche erhält erleichterten Zugang in Japan
Von Jörg Kronauer
9.jpg
Freude über Zollfreiheit: Großbritanniens Außenministerin Elizabeth Truss und ihr japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi bei der Vertragsunterzeichnung (Tokio, 23.10.2020)

Die britische Handelsministerin Elizabeth Truss und der japanische Außenminister To­shimitsu Motegi haben am Freitag in Tokio das erste Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Es streicht die Zölle auf rund 99 Prozent aller Waren, die zwischen den beiden Ländern gehandelt werden. Es wird, so hofft es jedenfalls die britische Regierung, die Ex- und Importe um zusammen 15 Milliarden Pfund pro Jahr steigern – und, dies ist das eigentlich Neue: Es geht über die Normen hinaus, die die EU in ihrem Handelsabkommen mit Japan festgelegt hatte.

Wie sich das in der Praxis gestaltet, kann man den Verhandlungen zwischen London und Tokio entnehmen. Als beide Seiten am 9. Juni dieses Jahres die Gespräche über das Abkommen starteten, nahmen sie als Grundlage den Bestand der Handelsvereinbarungen zwischen Japan und der EU. Darüber hinaus erweiterten sie die Liste der Herkunftsbezeichnungen und lockerten die Ursprungsregeln. Zum einen dürfen mehr Waren zollfrei gehandelt werden, zum anderen sind mehr lokale Spezialitäten wie schottischer Whisky künftig in Japan produktgeschützt. London räumte der japanischen Autoindustrie attraktive Vorteile ein: Zölle auf die Einfuhr von Kfz-Teilen werden deutlich gesenkt. Das dürfte die Autoproduktion bei Nissan in Sunderland oder bei Toyota in Derbyshire spürbar verbilligen. Der Haken an der Sache: Nissan und Toyota verbauen in ihren britischen Werken nicht nur Teile aus Japan, sondern auch welche aus der EU, in die sie ihre in Großbritannien hergestellten Autos außerdem exportieren. Tokio hoffe sehr, dass es London gelinge, sein geplantes Handelsabkommen mit Brüssel zu realisieren, insistierte der japanische Außenminister Motegi bei der Unterzeichnung des Vertrages.

Japan wiederum hat sich in der Vereinbarung auf Zugeständnisse eingelassen, die der Londoner City hochwillkommen sind: Die Lockerung einschlägiger Normen etwa zur Datenweitergabe erleichtert es der britischen Finanzbranche, in Japan Fuß zu fassen. Der Finanzmarkt dort sei im Vergleich etwa zu Hongkong oder zu Singapur noch relativ isoliert, aber hochattraktiv. Immerhin trage er 250 Milliarden US-Dollar zur japanischen Wirtschaftsleistung bei, urteilte Sherry Madera, Managerin des milliardenschweren Londoner Finanzdatenanbieters Refinitiv, am Freitag nach der Unterzeichnung des Abkommens. Der Finanzplatz Tokio könne seinerseits von einer Öffnung für britische Finanzfirmen profitieren, da er bei seinem Bestreben, global weiter aufzusteigen, auf Verbündete angewiesen sei.

Die Londoner Eliten betrachten das Abkommen mit Japan darüber hinaus als Mittel, ihre eigene Position im Asien-Pazifik-Raum zu stärken. In Zukunft würden voraussichtlich 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas generiert. Es gelte also, den Sprung in die Boomregionen zu schaffen. Das Vereinigte Königreich hat dazu die Mitgliedschaft im transpazifischen Handelsbündnis CPTPP im Blick. Dieses war eigentlich unter der Bezeichnung TPP (Trans-Pacific Partnership) als antichinesischer Pakt der Vereinigten Staaten geplant, bis US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Mitgliedschaft der USA beendete. Die verbliebenen elf Staaten von Japan und Singapur über Australien und Neuseeland bis Chile und Kanada bilden nun seit 2018 das drittgrößte Handelsbündnis der Welt. Sie erwirtschaften immerhin rund 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen zwischen Großbritannien und Japan wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten können – gerade rechtzeitig nach Ende der Brexit-Übergangsphase zum 1. Januar 2021. Bereits vor ihm hat das Vereinigte Königreich rund 20 weitere Handelsverträge geschlossen. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um die Adaption bestehender EU-Abkommen, an denen Großbritannien als EU-Mitglied beteiligt war und die es jetzt ersetzen muss. Darüber hinaus hat London Verhandlungen über eine Handelsliberalisierung mit den USA, Australien und Neuseeland gestartet. Damit geht es, wie im Fall Japans, über die EU hinaus. Offizielles Ziel ist es, bis 2022 80 Prozent des britischen Ex- und Imports mit Handelsabkommen für das Kapital zu vergünstigen.

Unverzichtbar!

»Kapitalismus und intakte Umwelt sind wie Feuer und Wasser. Die junge Welt benennt hier Ursachen und Verursacher und liefert damit die Basis für die Arbeit in der Klimagerechtigkeitsbewegung.« Jupp Trauth, Klimaaktivist bei Ende Gelände

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Regierungskritische Kampagne in London am 24.5.2020
    16.06.2020

    Heiße Luft gespart

    Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über Handelsabkommen kommen nicht voran. Die Probleme sind vielfältig
  • Boris Johnson am Mittwoch vor Downing Street Nr. 10 in London
    28.02.2020

    London bezieht Position

    Mandat für Gespräche mit EU zu Handelsabkommen veröffentlicht

Mehr aus: Kapital & Arbeit