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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 7 / Ausland
Unblock Cuba

Weiter verschärft

US-Regierung kündigt weitere Sanktionen gegen Kuba an. Blockade verursacht Milliardenschäden
Von Volker Hermsdorf
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Proteste gegen die US-Aggressionen gegen Kuba am 1. Mai 2019 in Havanna

Nur einen Tag nach Vorlage des aktuellen Jahresberichts des Außenministeriums in Havanna über die Auswirkungen der US-Blockade auf die Bevölkerung und die Wirtschaft Kubas hat das »Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte« (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums am Freitag (Ortszeit) weitere Einschränkungen für Überweisungen an Empfänger auf der Insel angekündigt.

Am Dienstag will die Behörde im Bundesregister den Entwurf einer neuen Regelung veröffentlichen, die 30 Tage später in Kraft treten soll. Danach wird in den USA lebenden Bürgern jede Transaktion verboten, die in Kuba über das staatliche Finanzinstitut Fincimex oder dessen Tochterfirma American International Services (AIS) weitergeleitet wird. Über diesen zur Grupo de Administración Empresarial (GAESA) gehörenden Dienstleister laufen laut der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald derzeit 51,3 Prozent der jährlichen Transfers in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro).

Während die US-Regierung ihre neue Maßnahme damit begründet, dass GAESA eine Holding der Revolutionären Streitkräfte Kubas sei, die geschwächt werden sollen, verwies Johana Tablada, die für die USA zuständige Vizedirektorin in Havannas Außenministerium, darauf, dass in den Vereinigten Staaten lebende kubanische Einwanderer damit »zu den einzigen Migranten der Welt gemacht werden, die ihren Familien kein Geld schicken dürfen«. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte am Sonnabend per Twitter die »weitere Eskalation«, die den kubanischen Familien inmitten der Coronapandemie zusätzlichen Schaden zufügen soll. Die »perversen Absichten«, die aus dem »krankhaften Hass auf eine kleine Nation« rührten, diskreditierten die US-Regierung, schrieb der Staatschef. Außenminister Bruno Rodríguez wertete die jüngste Maßnahme Washingtons als »weiteren Beleg dafür, dass es für eine kriminelle Regierung keine Grenzen gibt, um ihre Politik durchzusetzen«.

Erst am Donnerstag hatte Rodríguez den aktuellen Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade präsentiert. Seit der Machtübernahme von Donald Trump seien jede Woche neue, restriktive Maßnahmen ergriffen worden, erklärte Kubas Außenminister. Der finanzielle Schaden für die Insel habe allein im Berichtszeitraum zwischen April 2019 und März 2020 5,57 Milliarden US-Dollar (4,71 Milliarden Euro) betragen. Das Verhalten der USA habe »einen nie dagewesenen Grad an Feindseligkeit erreicht« und verletze die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung.

Zudem bezeichnete Rodríguez es als »zynisch, den Kubanern jetzt zu sagen, dass die Blockade keine realen Auswirkungen habe«. Als Beispiele nannte der Diplomat die Möglichkeit, unter Berufung auf das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes Klagen einzureichen, den Anstieg der Verfolgung finanzieller und kommerzieller Transaktionen, das Verbot von Flügen aus den USA in alle Provinzen außer Havanna, die Verfolgung und Einschüchterung von Unternehmen, die Kraftstoff nach Kuba liefern, die verschärften extraterritorialen Maßnahmen und die Kampagne gegen die Programme der internationalen medizinischen Zusammenarbeit.

Der 52seitige Blockadebericht in deutscher Sprache ist abrufbar unter: www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20201023-cuba-vs-bloqueo.pdf

www.unblock-cuba.org

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