Freifahrtschein für Dauerüberwachung

Geheimdienste sollen künftig auch Messengerdienste überwachen dürfen

Von Markus Bernhardt

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die nächste Tür zum weiteren Ausbau der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Inlandsgeheimdienste geöffnet. Geht es nach der Regierung, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bevölkerung künftig auch mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) ausforschen dürfen. Bei der Quellen-TKÜ wird die Kommunika...

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