21.10.2020 / Inland / Seite 4

Parlament will Debatte

Entscheidungsgewalt über Coronamaßnahmen: Wissenschaftliche Dienste und Oppositionsparteien gegen Entmachtung des Bundestages

Claudia Wangerin

Nachdem sowohl Oppositionsfraktionen als auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Stärkung des Parlaments in den Entscheidungsprozessen über Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gefordert haben, besteht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Verlängerung seiner im März eingeräumten Sonderrechte. »Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für ...

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