21.10.2020 / Inland / Seite 2

Lex Huawei wird vorbereitet

Bundesregierung will Netzwerkausrüster ausschließen können

Die Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er könne »bestätigen, dass wir eine politische Versagensmöglichkeit schaffen im Gesetz«. Es sei sein Vorschlag gewesen, sich zu den Anforderungen an Beteiligte am 5G-Netz mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium abzusti...

Artikel-Länge: 2287 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.