»Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

Fast ein Jahr ist es her, dass das Berliner Finanzamt der »Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Tabubruch im November 2019 nicht verhinderte?Es war die Bundesregierung, die diesen überhaupt erst veranlasst hatte: über die Abgabenordnung, deren Änderung und entsprechende Durchführungsbestimmungen im Laufe der Jahre. Da...