Immer schön brav bleiben

Frankreich: Bericht zu Menschenrechtsverletzungen unter Macrons Regierung veröffentlicht

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die Zahlen, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag in Paris in einem deprimierenden Bericht veröffentlicht hat, sprechen Bände: Die französische Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron missbraucht »auf der Basis einer weitgehend vagen Gesetzgebung« seit Jahren ihr staatliches Gewaltmonopol, um das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln und zu unterdrücken. In einem einzigen Jahr – zwischen 2018 und 2019 – wurden mehr ...

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