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Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 7 / Ausland
Nicaragua

Ein Herz für Putschisten

Nicaragua: USA unterstützen »Menschenrechtsaktivisten«
Von Volker Hermsdorf
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Amnesty International begleitete den Putschversuch von 2018 mit (Managua, 29.5.2018)

Während die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) neue Aktionen zum Sturz der gewählten linken Regierung Nicaraguas vorbereitet, wurden in dem mittelamerikanischen Land Straftäter verhaftet, die vor einem Jahr auf Druck der USA, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU als »politische Gefangene« auf freien Fuß gesetzt worden waren. Mehrere der als extrem rechts geltenden Exgefangenen sind kurz nach ihrer damaligen Entlassung wieder gewalttätig geworden und wurden in den vergangenen Monaten unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen erneut festgenommen, berichtete das US-amerikanische Nachrichtenportal The Grayzone am Freitag.

In dem Artikel wurden auch die Zusammenhänge zwischen USAID-Putschplänen und zu »Menschenrechtsaktivisten« verklärten Gewaltverbrechern aufgezeigt. Benjamin Norton, Autor des Texts, hatte im Februar in der südnicaraguanischen Stadt Jinotepe zum Mord an einer hochschwangeren 22jährigen recherchiert, die von ihrem Freund Jelson Castro Ortez mit mehreren Messerstichen getötet worden war.

Castro Ortez war nach dem von Washington unterstützten Putschversuch rechter Gruppen im Juli 2018 unter dem Vorwurf des Terrorismus, bewaffneten Raubüberfalls und organisierten Verbrechens festgenommen worden, hatte jedoch das Glück, auf einer vom »Komitee für die Befreiung politischer Gefangener« zusammengestellten Liste von 796 »politischen Gefangenen« aufgeführt zu sein. Die NGO, die indirekt von den USA beeinflusst wird, gilt westlichen Regierungen als Anwältin »verfolgter« Oppositioneller.

Im Februar 2019 war Castro Ortez deshalb mit Hunderten weiteren Häftlingen, für die sich rechte Oppositionsgruppen und deren ausländische Sponsoren wie Amnesty International und Human Rights Watch eingesetzt hatten, freigelassen worden. Bei den Ausschreitungen, in deren Folge er inhaftiert worden war, hatten bewaffnete rechte Gruppen Parteibüros der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) attackiert, öffentliche Gebäude verwüstet, Brandsätze geworfen und mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens zerstört. Mehr als 500 Menschen starben.

Castro Ortez ist kein Einzelfall: Am 14. September nahm die Polizei im Departement Masaya zwei weitere Personen fest, die zehn Sätze Sprengstoff mit Sprengkapseln, zwei Revolver Kaliber 38 und sechs Kilo Marihuana bei sich hatten. Nach Angaben der Behörden gaben die Festgenommenen zu, dass sie Büros des Bürgermeisters von Masaya angreifen, Denkmäler von sandinistischen Helden sprengen sowie Angst in den Barrios verbreiten wollten. Einer von ihnen ist Danny de los Ángeles García González.

Wie die Polizei mitteilte, war González ebenfalls während des Putschversuchs verhaftet und wegen Verschwörung zum Terrorismus und Schusswaffenbesitzes angeklagt worden. Da auch er auf auf der besagten Liste stand, kam er im Februar 2019 frei. Nortons Recherchen zufolge wurde er auch in einem Verzeichnis angeblicher politischer Gefangener aufgeführt, das von der nicaraguanischen Oppositions-NGO »Asociación Cívica por la Democracia« (ACD) betrieben wird. Die ACD war als eine der wichtigsten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« von USAID vor fast einem Jahrzehnt in Nicaragua gegründet worden, um oppositionelle NGO darin auszubilden, die gewählte sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega zu stürzen.

Noch Anfang August hatte The Grayzone enthüllt, USAID bereite im Zusammenhang mit den für 2021 vorgesehenen Wahlen einen weiteren Putschversuch vor. Das Portal zitierte aus einem 14seitigen Dokument der Behörde. Das Papier mit dem Titel »Responsive Assistance in Nicaragua« beschreibt verschiedene Szenarien für einen Regime-Change. In diesem Dokument mache die US-Regierungsbehörde deutlich, »dass Washington in Nicaragua eine Regierung einsetzen will, die die Wirtschaft privatisieren, neoliberale Reformen durchsetzen und alle Institutionen von jeder Spur der linken sandinistischen Bewegung säubern soll«, schrieb Norton.

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