Pressefreiheit ausgehebelt

Nachdem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor wenigen Wochen mit einem maßgeschneiderten Immunitätsgesetz alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren abgewürgt hat, scheint er sich nun voll der rechtlichen Absicherung seines Quasi-Monopols im Medienbereich widmen zu können. Am Dienstag begann im italienischen Parlament die letzte Lesung des neuen Rundfunkgesetzes. Bereits in der vergangenen Woche hatte der italienische Senat grünes Licht für die »Reform« g...