29.08.2020
Grenzpolizei
Leere Hülle?
Bayern: Verfassungsgerichtshof erklärt Grenzpolizei für teilweise verfassungswidrig
Von Kristian Stemmler
Schlappe für die CSU und ihren Parteichef Markus Söder: Wie der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag in München urteilte, verstößt die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei – ein Prestigeprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten – teilweise gegen die Verfassung. Damit gab das Gericht einer Klage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag zum Teil recht. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem eine eigene Grenzpolize...
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