»Es geht darum, die Zensur weiter auszudehnen«

In der Türkei wurde vom Parlament ein Gesetz der Regierung gegen »Hassrede im Netz« verabschiedet. Es wurde ohne Einbeziehung der Opposition oder anderer Interessengruppen beschlossen. Wie bewerten Sie dieses neue Gesetz? Es wurde schon vor der Verabschiedung am 29. Juli viel darüber diskutiert, was von dem Gesetz zu befürchten ist. Letztlich bedeutet es eine Ausweitung der Zensur. Es dehnt die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit auf die sozialen Netzwe...