15.07.2003 / Inland / Seite 4

Schlappe für eifernde Stadtverwaltung

Bußgeldverfahren wegen Antikriegsdemo: Wiesbadener Ordnungsamt war gar nicht zuständig

Richard Färber

Der Versuch des Wiesbadener Ordnungsamts, gegen den Gewerkschafter, Antikriegsaktivisten und jW-Autor Hans-Gerd Öfinger wegen angeblicher Verletzung der Bannmeile um den Hessischen Landtag ein Bußgeld in Höhe von 1250 Euro zu verhängen (jW berichtete), hatte jetzt ein parlamentarisches Nachspiel in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt. Die Stadtverwaltung mußte kleinlaut zugegeben, daß sie für solche Fälle gar nicht zuständig ist. Sie hat die Akten a...

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