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Aus: Ausgabe vom 29.07.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Offener Brief an Merkel: Antisemitismusbeauftragter Klein fördert Schmähkritik

Mehr als 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus Deutschland und Israel kritisieren in einem offenen Brief an Angela Merkel den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.

Ein Beispiel, welches menschenverachtende Ausmaß solche Aktivitäten annehmen können, ist die Förderung der Publikation »Der neudeutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar, laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, und dessen anschließende Vortragsreise durch deutsche Städte. In diesem 2018 im Verlag Hentrich und Hentrich erschienenen Buch wird der Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht.

Seit Jahrzehnten setzt sich Reiner Bernstein unermüdlich für eine gerechte und gewaltfreie Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ein, z. B. im Rahmen der Genfer Friedensinitiative (2003). Dass gerade ein sorgfältig differenzierender Historiker auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung, jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken.

Das Engagement Reiner Bernsteins, der, anders als von Shalicar behauptet, kein Jude ist, gründet in seiner historischen Verantwortung als Deutscher. Mit seiner ethischen Haltung steht er darüber hinaus in einer knapp hundertjährigen Tradition der Bemühungen um eine gerechte Lösung für den jüdisch-arabischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sie bereits in den 1920er Jahren von Mitgliedern von Brit-Shalom (Friedensbund) entworfen wurde. Zu den Mitgliedern von Brit-Shalom gehörten auch Martin Buber und Gershom Scholem. Die Hoffnung auf Frieden blieb bis zur Ermordung Jitzchak Rabins ein zentrales Anliegen der israelischen Gesellschaft und Politik. Ermordet wurde Rabin von einem Einzeltäter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmächtiger geworden ist und heute wesentliche Züge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint.

Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden. Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden.

Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst. In dieser Atmosphäre wundert es nicht, dass das Berliner Kammergericht Bernsteins Klage gegen seine Verleumdung zurückgewiesen hat. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenkt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt Deutschland aktuell eine besondere Verantwortung zu. Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Katajun Amirpur, Köln; Dr. Gabriele von Arnim, Berlin; Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefeld; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Katja Behrens, Darmstadt; Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin; Jörn Böhme, Berlin; Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Bremen; Fred Breinersdorfer, Berlin; Prof. Dr. Micha Brumlik, Berlin; Prof. Dr. Jose Brunner, Tel Aviv; Prof. Dr. Naomi Chazan, Jerusalem; Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen; Prof. Dr. Rivka Feldhay, Jerusalem; Prof. Dr. Josef Freise, Neuwied; Prof. Dr. Gideon Freudenthal, Jerusalem; Prof. Dr. Efrat Gal-Ed, Köln; Prof. Dr. Amos Goldberg, Jerusalem; Dr. Ran HaCohen, Tel Aviv; Dr. Illana Hammerman, Jerusalem; Gert Heidenreich, Seefeld; Christoph Hein, Havelberg; Michal Kaiser-Livne, Berlin; Wolfgang Killinger, Gauting; Dr. Tanja Kinkel, München; Prof. Dr. Menachem Klein, Jerusalem; Dr. Annelen Kranefuss, Köln; Ursula Krechel, Berlin; Michael Krüger, München; Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin; Dr. Ulrich Kusche, Göttingen; Andreas Lesser, München; Dr. Meir Margalit, Jerusalem; Prof. Dr. Thomas Metzinger, Mainz; Brian Michaels, Bonn; Edith Müller, Berlin; Sten Nadolny, Berlin; Norbert Niemann, München; Prof. Dr. Fania Oz-Salzberger, Haifa; Rainer Ratmann, Hünstetten; Prof. Dr. Klaus Reichert, Frankfurt; Edgar Reitz, München; Prof. Dr. Luise Reddemann, Köln; Anatol Regnier, München; Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Hamburg; Dr. phil. habil. Claudia Schmölders, Berlin; Ingo Schulze, Berlin; Alexandra Senfft, Fuchstal; Prof. Dr. Galili Shahar, Tel Aviv; Volker Skierka, Hamburg; Dr. Tilman Spengler, München; Prof. Klaus Staeck, Heidelberg; Christian Sterzing, Edenkoben; Johano Strasser, Berg (Starnberger See); Barbara Unmüssig, Berlin; Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck; Prof. Dr. Wilhelm Voßkamp, Köln; Dr. Ofer Waldman, Berlin/Kiryat Tivon; Hans Well, »Wellbappn«, Türkenfeld; Friedrich Wolf, Köln; Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem; Rainer Zimmer-Winkel, Berlin; Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv; Nachträglich haben unterzeichnet: Prof. Dr. Aleida Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Jan Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim/Ts.

Stand 26. Juli 2020

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